Bei der Unterbringung von Schutzsuchenden sah das Bild der Zukunft zu Beginn des Jahres
anders aus als heute: Von der Unterbringung in einem Gebäude (Haus der Kulturen) zur
Unterbringung von Schutzsuchenden in Containern. Von der innenstadtnahen Unterbringung zur Unterbringung außerhalb des Stadtzentrums.

Im März 2024 hat der Gemeinderat einstimmig der Einrichtung eines Hauses der Kulturen
zugestimmt. Dies hätte ein Leuchtprojekt für Hockenheim werden können. Und der
Gemeinderat hat sich sehr über dieses Konzept gefreut. Herzlichen Dank für die
Konzeptentwicklung durch unsere Verwaltung und Amtsspitze.

Nun soll dieser Beschlussteil aufgehoben, andere Teile des damaligen Beschlusses geändert
werden. Eines haben beide Beschlüsse allerdings gemeinsam: bei beiden bestand ein hoher
Zeitdruck und das war noch nie ein guter Ratgeber. Trotzdem werden wir Grüne dem vorliegenden heutigen Beschluss ebenso zustimmen wie im März 2024, allerdings mit mehr Skepsis und nicht gänzlich konfliktfrei.

Woran liegt das?

Die Gründe liegen in vier wesentlichen Aspekten:

1. Handlungsdruck
   Der Handlungsdruck in der Unterbringung von geflüchteten Menschen allgemein, aber speziell in Hockenheim ist hausgemacht. Die Stadt nimmt seit einigen Jahren nicht die Anzahl an Flüchtlingen auf, wie sie es nach dem Königsteiner Schlüssel den gesetzlichen Vorschriften entsprechend tun müsste. Man hat also zu lange zugewartet und der Kreis hat dies gutwillig mitgetragen.
   
2. Entscheidungsvorbereitung
   Der Kern der jetzigen Entwicklung liegt wohl darin, dass auf der Ebene der Verant-wortlichen nicht sorgfältig genug zugearbeitet wurde. Das muss man klar und vor-wurfsfrei formulieren dürfen. Sei es bei der unzureichenden Prüfung der Rechtsla-ge (siehe Waibstadt-Urteil), bei der Begutachtung des Gebäudes oder durch fehlende juristische Beratung.
   
3. Die finanziellen Folgen
   Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hockenheim bedeutet dieser Beschluss eine finanzielle Mehrbelastung. 6,5 Millionen Euro für den Kauf der Rathausstraße 8 plus Millionen € für eine mehrjährige ungewisse Sanierung, bliebe das Gebäude im Besitz der Stadt.
   Wie hoch die Mehrkosten für den Steuerzahler sein werden, ist allerdings noch offen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Zahlen oder Kostenschätzungen vor. Immerhin: bei Anmietung der Container kann lt. Beschlussvorlage wohl von Kostenneutralität ausgegangen werden, infolge der Einnahmen, die vom Bund fließen.
   
4. Die Unterbringung der Schutzsuchenden
   Containerlösungen sind nicht die besten Unterbringungsmöglichkeiten und außer-halb der Stadt erschweren sie das Zusammenleben und den Aufbau einer gemein-samen Zukunft in unserer Kommune erheblich. Allerdings wäre eine Unterbringung in Turnhallen als Alternative noch schwieriger gewesen. Da stimmen wir mit der Verwaltungsspitze überein.
   
   Nun, was des einen Leid ist, könnte zur Freud eines Anderen werden…
   
   Ein Schelm der etwas Böses dabei denkt.
   
   Alles hat eben seinen Wert, der Mensch hat seine Würde!

Was erwarten wir nun von unserer Verwaltungsspitze?

Wir erwarten…

1. rechtssicherere und umfassendere Prüfungen, bevor Konzepte dem GMR zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Prinzip pacta sunt servanta (Verträge sind zu erfüllen) gilt nach wie vor.
2. einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Der Leitsatz könnte lauten: Wie würde ich handeln und entscheiden, wenn es mein Geld wäre?
3. eine zeitnahe, realistische Kalkulation und Kostenschätzung von Einnahmen und Ausgaben für die Containerlösung
4. einen aktiveren Dialog der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit – eine Pressemitteilung reicht nicht aus und diesem Zusammenhang
5. eine Entschuldigung für die Fehleinschätzungen und ein demutsvolles Handeln mit Blick auf die Aufgaben, die ohnehin anstehen und die es zu erfüllen gilt: Aquadrom, Herrenteich, Realschule, Innenstadtentwicklung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.