Wir haben Verständnis dafür, dass man angesichts der schwierigen personellen Lage im Fachbereich Soziales versucht hat, Lösungen zu finden. Nach vielen Monaten personeller Unterbesetzung des Fachbereiches möchten wir positiv anmerken, dass man nun endlich auch einen Blick auf diesen Bereich wirft. Der Fachbereichsleiter hat hier sicherlich versucht, den Mangel so gut es geht zu verwalten und ist vllt. auch an der einen oder anderen Stelle an seine Belastungsgrenze gekommen. Herzlichen Dank an Sie, Herr Ernst.

Bei dem Thema Vergabe aller städtischen Kindertageseinrichtungen an einen Träger haben wir hier ja öfter schon deutlich gemacht, dass wir unterschiedliche Ansichten vertreten, aber auch hier bedanken wir uns in der Tat im immer währenden Ringen um qualitativ hochwertige Angebote im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Wir gehen davon aus, dass niemand dem anderen unterstellt, dass er nicht das Beste für die Kinder, für die Erzieher:innen, für die Mitarbeiter*innen und die Eltern in der Stadt möchte.

Trotzdem müssen wir auch bei der Vertragsfrage den Finger in die Wunde legen – und das ist nun mal auch unser Job als Stadträt*innen. Auch heute werden wir gegen den Vertragsabschluss stimmen. Unsere Gründe:

1. Das uns vorliegende Papier beinhaltet zu viele unspezifische Rechtsbegriffe, die für einen juristisch bindenden Vertrag hätten konkretisiert werden müssen.

2. Antworten auf bestimmte Fragen wurden uns bis heute nicht gegeben (z.B. Eingruppierung und Vergaberechtsprüfung).

3. Außerdem wurden wichtige Personengruppen nicht gehört, z.B. die bereits am Ort angesiedelten freien Träger.

4. Letztendlich wollen wir unser Unverständnis über die Vorgehensweise im gesamten Beteiligungsprozess artikulieren. Speziell der Umgang miteinander und mit den bereits ansässigen Trägern war nicht das, was man sich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit vorstellt. Darüber hinaus hätte sich unsere Fraktion eine, der Tragweite der Entscheidung, angemessene Beratungszeit des Vertrages gewünscht.

Nun möchten wir aber den Blick nach vorne richten und das, was es jetzt braucht.

Jetzt braucht es eines personell gut aufgestellten Fachbereich Soziales, mit einer natürlich auch fachpädagogischen Kompetenz in der Stadtverwaltung. Auch um den Erzieher*innen und den Einrichtungsleiterinnen die pädagogische Sicherheit zu geben, dass der Kooperationsvertrag nicht mit weiteren Risiken für sie verbunden ist. 

Es braucht jetzt auch – eine Perspektive was die Bedarfsplanungen hinsichtlich der weiter benötigten Kindertagesplätze angeht und damit auch der Anzahl an weiteren dringend notwendig benötigten Kindertageseinrichtungen in der Stadt. Dafür braucht es mehr denn je, einer Trägervielfalt damit die Trägerlandschaft aufgrund der Dominanz eines Trägers nicht in Bedrängnis kommt. 

Jetzt braucht es auch einer guten Zusammenarbeit mit dem Gesamtelternbeirat, um die Bedarfe der Eltern zu hören und in den Gesamtplanungen mit zu berücksichtigen. 

Dabei belassen wir es jetzt und Danken den Mitarbeiter*innen in den städtischen Einrichtungen, den Eltern, Erzieher*innen, Leiter*innen, für ihre Arbeit und was sie in den letzten Wochen ausgehalten haben.